Sozialexperten der Union für "aktivierendes Grundeinkommen"
Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein neues Kapitel in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen. Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).
Es gehe heute nicht mehr um eine Abschreckungsstrategie und Massenarbeitslosigkeit, sondern um die Frage, wie sich in der demografischen Entwicklung mehr Potenziale für den Arbeitsmarkt nutzen ließen, sagte Schummer. "Wir sollten die verschiedenen Unterstützungsleistungen wie das Sozialgeld und die Kosten der Unterkunft zusammenfassen", forderte der CDU-Politiker. Diese Leistungen sollten mit einem obligatorischen Qualifizierungs- oder Beschäftigungsangebot kombiniert werden. Ausnahmen könnten Familienarbeit oder Krankheit sein.
