Die Entscheidung darüber würden vom Bundessicherheitsrat gefällt, der im Geheimen tage. In der Bundesrepublik, die der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist, sei aber eine breiter öffentlicher Diskurs und eine parlamentarische Entscheidung zu Exportgenehmigungen nötig, unterstrich der leitende Bremer Theologe.
Der kirchliche Friedensbeauftragte äußerte die Vermutung, dass die Bundesregierung öffentliche Proteste und wirtschaftliche Verluste fürchte, wenn über Rüstungsgeschäfte breit diskutiert würde. "Das kann aber letztlich kein Argument sein." Die Bundesrepublik habe in der UN-Vollversammlung gerade einem großen internationalen Waffenhandelsabkommen zugestimmt, in dem mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen gefordert worden sei: "Deutschland muss jetzt mal schleunigst diese Beschlüsse umsetzen", verlangte Brahms.
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Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung dem Verkauf von 164 Panzern, darunter 104 Kampfpanzern, nach Indonesien zugestimmt hat. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit Fortschritten bei der Demokratisierung des Landes. Die Niederlande indes, wo das Parlament über Waffenlieferungen entscheidet, hatte vor kurzem eine Anfrage der indonesischen Regierungen zum Kauf von Panzern abgelehnt.
Brahms räumte ein, dass die Menschenrechtslage sich in Indonesien in letzter Zeit verbessert habe. Es leuchte ihm aber "angesichts der geografischen Lage Indonesiens nicht so richtig ein, welche äußere Bedrohung herrschen soll". Insofern sei die starke Vermutung berechtigt, dass solche Panzer "in ethnischen oder religiösen, also innerstaatlichen Konflikten" eingesetzt würden. In der indonesischen Region Papua beispielsweise gebe es einen Konflikt, wo auch heute noch massiv Menschenrechte verletzt würden.
