Datenschutzbeauftragter warnt vor digitaler "Vollüberwachung"

Datenschutzbeauftragter warnt vor digitaler "Vollüberwachung"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, beobachtet eine zunehmende Tendenz zur staatlichen Überwachung von Telefonaten oder E-Mails.

Eine Ursache dafür seien die neuen technischen Möglichkeiten, sagte Schaar am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Berlin. Das riesige Datenaufkommen werde über Stichworte gefiltert. Derzeit stehe man am Anfang einer "Vollüberwachung des digitalen Lebens".

Die freie IT-Journalistin Astrid Herbold sagte, Medienschaffende gingen auch in demokratischen Staaten wie Deutschland eher leichtfertig mit den neuen Technologien um. Die meisten Kollegen arbeiteten "mit weit geöffneten Fenstern und Türen". Journalisten sicherten ihre Daten viel zu selten und nutzten kaum das Mittel der Verschlüsselung. Zwar arbeite der Großteil der Journalisten nicht investigativ. Künftig werde es dennoch "zum Berufsbild dazugehören müssen, dass man weiß, wie man Kommunikation komplett anonymisieren kann", betonte Herbold bei der Diskussion zum Welttag der Pressefreiheit am Freitag.

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Der Datenschutzbeauftragte Schaar fügte hinzu, dass die Nutzung von Cloudservern - also das Speichen von Daten auf externen Internetservern - für Journalisten ungeeignet sei. Auf Cloudserver, die meist im Ausland lokalisiert sind, könnten staatliche Stellen im Bedarfsfall zugreifen. Sensible Daten sollten deshalb nur auf der eigenen Festplatte gespeichert und zudem verschlüsselt werden, sagte Schaar.

Der Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation, Arne König, forderte eine Neudefinition des Journalisten-Begriffs. Auch Blogger, die mit ihren Veröffentlichungen nicht hauptberuflich Geld verdienten, aber dennoch zur Meinungsfreiheit beitrügen, sollten als Journalisten anerkannt werden. Dann könne zum Beispiel in Deutschland auch ihnen das Privileg des Quellenschutzes zuerkannt werden, sagte König bei der Diskussionsrunde, die vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Deutschen Journalisten-Verband und der Organisation Reporter ohne Grenzen veranstaltet wurde.