Flüchtlingsexpertin Almuth Berger fordert Aus für Asylbewerberleistungsgesetz

Foto: dpa/Jens Büttner
Flüchtlingsexpertin Almuth Berger fordert Aus für Asylbewerberleistungsgesetz
Die Flüchtlingsexpertin und frühere Ausländerbeauftragte von Brandenburg, Almuth Berger, hat eine bessere Aufnahme von Flüchtlingen in der deutschen Gesellschaft gefordert.
25.04.2013
epd
Yvonne Jennerjahn

"Isolation und Ausgrenzung, in der Flüchtlinge bei uns weithin leben, müssen durchbrochen werden", sagte die evangelische Theologin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Vor allem gehört das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft", fügte Berger hinzu.

Das Gesetz, das Flüchtlingen nur Leistungen unterhalb des für alle anderen geltenden Existenzminimums zugestehe, diene weiter als Abschreckungsmaßnahme, kritisierte Berger. Die Theologin wird am Montag (29. April) 70 Jahre alt und gehört heute dem Vorstand des brandenburgischen Flüchtlingsrats an.

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Zwar sei in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden, betonte Berger, die 1990 Ausländerbeauftragte des letzten DDR-Ministerrats und von 1991 bis 2006 Ausländerbeauftragte in Brandenburg war. So sei inzwischen akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland und die Integration von Zuwanderern nötig sei. "Es ist heute unbestritten, dass Integration zu den vorrangigen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben gehört", sagte Berger.

Besonders bei der Flüchtlingspolitik bestünden jedoch weiter große Defizite, betonte die Theologin: "Hier muss dringend ein Umdenken einsetzen, sowohl, was die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, als auch, was ihre menschenwürdige Behandlung angeht." So könne die beschlossene Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland "wirklich nur ein erster Schritt sein", sagte Berger. Dabei sei es auch notwendig, "immer wieder in der Bevölkerung um Verständnis dafür zu werben, dass die Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Unrecht fliehen, eine humanitäre Verpflichtung ist".