Dabei muss der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), Fragen zu den NSU-Morden, zu Rassismus-Vorwürfen und der Behandlung von Asylbewerbern beantworten.
Auch die deutsche Flüchtlingspolitik und die Armut in der Bundesrepublik könnten bei dem turnusmäßigen Überprüfungsverfahren zur Sprache kommen. Etliche Staaten, darunter die Türkei, die USA, China, Iran, Kuba oder Nordkorea, kündigten an, Deutschland befragen zu wollen. Der Menschenrechtsrat umfasst 47 Mitgliedländer, jedoch dürfen alle 193 UN-Mitgliedsländer in der Anhörung Fragen stellen.
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Die Befragung - die sogenannte Universal Periodic Review - findet alle vier Jahre statt. Der Rat wird bis nächste Woche Empfehlungen formulieren, die Deutschland annehmen oder ablehnen kann. Nach der ersten Anhörung 2009 akzeptierte Deutschland 34 der 44 Empfehlungen.
Löning hatte vor Beginn der Anhörung betont, dass Deutschland das Verfahren sehr ernst nehme. "Bei uns funktioniert der Rechtsstaat, die Demokratie und die Meinungsfreiheit", sagte der FDP-Politiker. Allerdings könnte Deutschland noch mehr tun, um die Menschenrechte voll zur Geltung zu bringen.
