Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin eine Bilanz ihrer entwicklungspolitischen Arbeit der vergangenen vier Jahre vorgestellt. Scharfe Kritik kommt von SPD und Grünen. Hilfsorganisationen kritisieren vor allem die wirtschaftliche Ausrichtung der Entwicklungshilfe.
"Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) bei der Vorstellung des sogenannten Weißbuchs zur Entwicklungspolitik. Die Effizienz der deutschen Hilfe sei erhöht worden. Zugleich habe man politische und institutionelle Reformen auf den Weg gebracht.
Grüne: "Niebel krachend gescheitert"
Niebel hob vor allem die gestiegenen Investitionen in die Entwicklungzusammenarbeit hervor. Während 2009 noch 8,7 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt wurden, stiegen die Ausgaben 2011 auf 10,2 Milliarden Euro und betrugen damit 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Vorwürfe, dass die Erhöhung nicht wie beschlossen auf 0,7 Prozent bis 2015 erreicht werde, wies Niebel zurück. "Das Ausgeben von viel Geld ist noch lange keine gute Entwicklungspolitik", sagte der FDP-Politiker.
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, bezeichnete die Bilanz als "Trümmerfeld". Niebel betreibe Entwicklungspolitik als nationalen Alleingang und verweigere sich einer internationalen Zusammenarbeit, sagte Raabe. Deutschland habe bereits viel Ansehen in der Welt eingebüßt.
Auch die Grünen übten scharfe Kritik. "Als Brückenbauer für mehr globale Gerechtigkeit ist Niebel krachend gescheitert", teilten Grünen-Chefin Claudia Roth, und die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ute Koczy, mit. Es bleibe ein zerrüttetes Verhältnis zur Zivilgesellschaft.
Orientierung an Wirtschaftsinteressen
"Die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der deutschen Außenpolitik", sagte Niebel. Zwar bleibe sein Ministerium eigenständig, künftig werde aber vor allem bei Projekten in Krisenstaaten wie Mali noch besser ressortübergreifend zusammengearbeitet. Niebel hob zudem die stärkere Kooperation mit Unternehmen hervor. "Das ist eine Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler", sagte Niebel. Sein Ministerium sei kein Almosenministerium.
Künftig werde dieser Weg weiter verfolgt und zudem die Ausrichtung der klassischen Entwicklungszusammenarbeit vor allem mit den Schwellenländern verändert, sagte Niebel. Die bisherige Kooperation mit China sei schon beendet. "Künftig werden wir auf anderer Ebene zusammenarbeiten."
Das Kinderhilfswerk "Terre des Hommes" kritisierte die Orientierung an Wirtschaftsinteressen. Die bescheidenen Mittel sollten nicht der Außenwirtschaftsförderung dienen, sagte die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher, dem Online-Portal "tagesschau.de". Dafür gebe es andere Instrumente in der Bundesregierung.
