"Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel nicht von heute auf morgen grundlegend ändern." Für den deutschen Rüstungsexport habe es ohnehin keine Auswirkungen, weil die hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen.
Kritik übte Grebe auch an der Bundesregierung wegen ihres kaum nachvollziehbaren Umgangs mit Rüstungsexporten: "Das Transparenzdefizit in Deutschland steht außerfrage", sagte der Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden.
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"Es wäre an der Zeit, über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle von Rüstungsexporten eingebunden werden kann", forderte Grebe. "Hier ist auch das Parlament gefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen."
Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Waffen in andere Staaten, wenn sie dort bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden oder das humanitäre Völkerrecht verletzen könnten. Auch dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden.
Die UN-Vollversammlung hatte am Dienstag mit großer Mehrheit für die Konvention gestimmt. Als einzige Staaten votierten Iran, Nordkorea und Syrien mit Nein. Russland, China und 21 weitere Staaten enthielten sich. Der Vertrag muss noch von zunächst 50 Ländern ratifiziert werden, damit er in Kraft treten kann.
