Damit will soll die Einrichtung zum Eintritt in Tarifverhandlungen gezwungen werden, wie ver.di mitteilte. Die Gewerkschaft missachte damit das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom November zum Streikrecht, erklärte die Diakonie Baden am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
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Die Gewerkschaft fordert für die 1.400 Beschäftigten der Heidelberger Stadtmission eine Lohnerhöhung von 6,9 Prozent, mindestens aber von 250 Euro. Damit orientiere man sich an den Tarifverträgen der Unikliniken in Baden-Württemberg, teilte ver.di mit. Die Stadtmission habe die Aufforderung zu Tarifverhandlungen abgelehnt mit der Begründung, dass sie als Mitglied des Diakonischen Werks Baden aus Satzungsgründen dazu nicht befugt seien.
"Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ver.di Baden-Württemberg das höchste deutsche Arbeitsgericht missachtet", reagierte der badische Diakonieverband. In seinem Urteil vom 20. November 2012 habe das BAG das kirchliche Arbeitsrecht - den sogenannten Dritten Weg - ausdrücklich bestätigt, so die Diakonie Baden. Allerdings steht die schriftliche Urteilsbegründung noch aus.
