Minister: Verbot der "Rechten" derzeit nicht möglich
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit keine Möglichkeit, die rechtsextreme Partei "Die Rechte" zu verbieten.
Eine intensive rechtliche Prüfung habe ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gelte, erklärte Jäger am Freitag in Düsseldorf. Somit sei es gegenwärtig auch nicht möglich, ein Verbot der "Ersatzorganisation" rechtsextremer Kameradschaften durchzusetzen.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie", betonte Jäger. "Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind." Der Minister kündigte an, der Landesverband und die Kreisverbände der "Rechten" blieben auch in Zukunft im Visier der Sicherheitsbehörden. Straftaten würden konsequent verfolgt.
