Unklar sei noch, welches Ministerium künftig für das Projekt zuständig sein wird. Am wahrscheinlichsten sei das Bundesfamilienministerium, das sich um Präventionsprogramme kümmert. In Frage komme aber auch das Bundesinnenministerium, bei dem bereits andere Aussteigerprogramme angesiedelt sind.
Bislang wurde Exit aus EU-Mitteln und vom Bundesarbeitsministerium finanziert. Diese Förderung läuft Ende April aus, ohne dass bislang Aussicht auf Verlängerung bestand. Mit einem Wechsel der Zuständigkeit soll auch die langfristige Finanzierung des Programms gewährleistet werden.
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Exit gilt als das erfolgreichste Neonazi-Aussteigerprogramm. Seit seiner Gründung vor 13 Jahren hat es nach eigenen Angaben bereits mehr als 480 Neonazis beim Ausstieg aus der Szene geholfen. Nur zehn seien davon seien wieder rückfällig geworden. Gegen die drohende Einstellung des Projekts war unter anderem mit einer Online-Petition protestiert worden.
Exit-Gründer Bernd Wagner hatte nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfamilienministerium am Donnerstag neue Fördergrundsätze für Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gefordert. Die bisherigen Sonderprogramme seien für die anstehenden Fragestellungen nicht ausreichend ausgelegt, sagte Wagner. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse in neuer Weise gestaltet werden.
Mehr Unterstützung gefordert
Dabei müssten sich Bund und Länder deutlich stärker als bisher ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Bekämpfung rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen öffnen, heißt es in Wagners Erklärung. Das Bundesfamilienministerium finanziert im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Opferberatungsstellen in den Ländern. Dafür stehen in diesem Jahr rund 24 Millionen Euro zur Verfügung.
Bereits vor einer Woche hatten Verbände und Initiativen gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung eine dauerhafte Förderung ihrer Arbeit gefordert. Die Bundesregierung müsse Verantwortung übernehmen und die zeitlich befristete Förderung erfolgreicher Arbeit in eine Dauerförderung umwandeln, heißt es in einem in der vergangenen Woche vorgestellten Rechtsgutachten.
Träger von Exit-Deutschland ist das Zentrum für Demokratische Kultur. Gegründet wurde das Aussteigerprogramm von dem ehemaligen DDR-Kriminaloberrat Bernd Wagner und dem ehemaligen Neonazi Ingo Hasselbach.
