Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem "Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors". Grüne und Linksfraktion zeigten sich empört, dass die Koalition zuvor im Arbeits- und Sozialausschuss ihre Anträge auf eine rückwirkende Auszahlung der sogenannten Ghettorenten abgelehnt hatte. Die Initiative wird auch von der SPD unterstützt. Der Bundestag will abschließend am Donnerstagabend abstimmen.
Die angestrebte rückwirkende Auszahlung der sogenannten Ghettorenten hat eine lange Vorgeschichte. Im Kern geht es um die Umsetzung von Nachzahlungen für die Jahre 1997 bis einschließlich 2004, die der Bundestag bereits 2002 beschlossen hatte. Schätzungen zufolge geht es um eine Summe zwischen 100 und 500 Millionen Euro, die entweder vom Bund oder der Rentenversicherung aufgebracht werden müssten.
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Nach Angaben von Beck leben heute noch 20.000 Juden, deren Anträge auf eine Rente für die Zeit ihrer Zwangsarbeit in den Ghettos der Nationalsozialisten zunächst abschlägig beschieden worden waren. Die Ablehnung war später gerichtlich korrigiert worden, doch wurden die rückwirkenden Zahlungen nur bis 2005 gewährt. Dies wiederum sollte nun erneut durch den Bundestag korrigiert werden, um allen Opfern rückwirkende Zahlungen bis 1997 zu gewähren.
Beck sagte, der täglich kleiner werdende Empfängerkreis der Renten sei heute in hohem Alter und zumeist auf Pflege und Medikamente angewiesen. Jelpke erklärte, jedem Einzelnen würden mehrere tausend Euro vorenthalten. Die Koalition begehe einen "Diebstahl an den Überlebenden des Holocaust".
