Schulz: Es gibt keine massive Armutsmigration nach Deutschland

Schulz: Es gibt keine massive Armutsmigration nach Deutschland
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Debatte über Armutsmigranten in Deutschland für aufgebläht.
10.03.2013
epd
Isabel Guzmán

"Wir haben keine massive Armutszuwanderung, weder aus Rumänien noch woanders her", sagte Schulz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Richtig sei, dass einige Städte, etwa im Ruhrgebiet, gerade stark belastet seien. Diese Probleme ließen sich aber mit Finanzhilfen und administrativer Unterstützung für die Kommunen bewältigen.

90 Prozent aller ankommenden Roma-Familien seien keine "schwierigen Fälle", unterstrich der Sozialdemokrat. Sie bräuchten Unterstützung bei der Integration, der Einschulung der Kinder und anderen sozialen Problemen. "Mit den schwierigen Fällen muss man Klartext reden. Das alles ist machbar", sagte Schulz. Er wünsche sich, "dass die Innenminister ihren Oberbürgermeistern und Bürgermeistern schnell zu Hilfe kommen, wenn es nötig ist".

Schulz verwies darauf, dass die Europäische Union ihrerseits Programme für die Integration der Roma aufgelegt habe. Scharf kritisierte er den Vorschlag des deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn, künftig die Heimatländer die Sozialhilfe für Migranten zahlen zu lassen. "Das ist keine seriöse Debatte." Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in EU-Ländern sei ohnehin immer an Voraussetzungen gekoppelt. Freizügigkeit sei nicht das Ergebnis einer Richtlinie, sondern eine europäische Grundfreiheit.

Auch die niedrige Wirtschaftskraft in vielen Gebieten Rumäniens und Bulgariens hat nach Meinung des Parlamentspräsidenten nichts mit einem Versagen der EU zu tun. "Wenn die Europäische Union Gelder zur Verfügung stellt und ein Staat die Gelder bewusst nicht abruft - warum soll dann die EU daran schuld sein?" Immer wieder müsse die EU als Sündenbock herhalten, klagte Schulz: "Die EU ist kein Bundesstaat mit Bundesregierung, in dem die Teilstaaten Anweisungen erhalten. Die EU ist nur so stark, wie die Mitgliedsstaaten sie stark sein lassen."