Homo-Ehe: FDP droht mit Bruch der Koalitionsdisziplin

Homo-Ehe: FDP droht mit Bruch der Koalitionsdisziplin
In der Debatte um die Homo-Ehe erhöht die FDP den Druck auf die Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring droht damit, dass seine Partei in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit CDU und CSU stimmen wird.

Mehrfach hätten die Liberalen im Bundestag aus Koalitionsräson die steuerrechtliche Gleichstellung abgelehnt, sagte Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt."

Döring kritisierte die Haltung der Union, nicht vor dem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfrage ein Gesetz zur Gleichstellung zu verabschieden. "Wir sind als Abgeordnete nicht gewählt, um Urteile der obersten Gerichte entgegenzunehmen, sondern um selbst Politik zu gestalten", sagte der Generalsekretär.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner: "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Konservatismus, dass die Union ein politisches Zeichen für Verantwortungsgefühl, Fairness und Toleranz verhindert." Die Bundesregierung müsse sich nun "ohne Not vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen", sagte Lindner.

Der Grünen-Politiker Volker Beck rief die FDP dazu auf, gemäß ihrer Überzeugungen im Bundestag zu votieren. "Der FDP würde ich raten, einer Abstimmung in Zukunft fernzubleiben. Dann kann sich der mehrheitliche Wunsch der Abgeordneten nach Gleichstellung endlich durchsetzen", sagte Beck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung"