Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Anfang der Woche angekündigt, gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Rat der EU-Innenminister ein Veto einzulegen. Die EU-Präsidentschaft vertagte daraufhin die Entscheidung, die andernfalls am Donnerstag hätte fallen können. Diplomaten rechnen damit, dass das Thema erst in der zweiten Jahreshälfte wieder aufgegriffen wird. Rumänien und Bulgarien hätten noch nicht genug gegen organisierte Kriminalität und Korruption unternommen, lautet das Argument Deutschlands und anderer EU-Staaten.
Der Schengen-Rat habe die Situation in den beiden Ländern in diesem Jahr skeptischer bewertet als im vergangenen Jahr, räumte Parlamentspräsident Schulz ein. Dennoch sei ein politisches Vorgehen fehl am Platz. Es gelte vielmehr, die Fortschrittsberichte und die Auswertung der EU-Kommission zu den Ergebnissen des Schengen-Rates abzuwarten. "Erst dann kann ich sagen: Erfüllen sie die Kriterien? Haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Beitritt?" Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft, die für Entscheidungen dieser Art eindeutige Kriterien vorgebe, unterstrich Schulz.
