"Die Rückkehr zur Demokratie ist die wichtigste Voraussetzung dafür, unsere offizielle bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wieder aufnehmen zu können", sagte der Minister am Dienstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit reagierte Niebel auf die Ablehnung westlicher Wahlbeobachter durch Simbabwes Regierung. Zu fairen, glaubwürdigen und gewaltfreien Wahlen gehörten auch unabhängige internationale Wahlbeobachter.
"Ich habe auf meiner Reise nach Simbabwe im Dezember
2012 bei der simbabwischen Regierung mit Nachdruck für die Zulassung auch internationaler Langzeitwahlbeobachter geworben", sagte Niebel. "Die Bundesregierung erwartet von Simbabwe die Garantie von Menschenrechten und Pressefreiheit sowie die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit."
Simbabwes Regierung will zu dem Mitte März geplanten Referendum über die neue Verfassung und die spätere Präsidentenwahl nur Vertreter afrikanischer und anderer befreundeter Länder zulassen. Vertretern der USA und der EU fehle es an Objektivität, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi nach Angaben der regierungsnahen Zeitung "The Herald" (Dienstagsausgabe).
