"Die derzeitige Polemik gegen die Zuwanderer gefährdet den sozialen Frieden", sagte Maria Loheide, die sozialpolitischer Vorstand der Diakonie ist, am Freitag in Berlin. Die EU-Erweiterung eröffne für die deutsche Privatwirtschaft neue Märkte. Es gebe nicht nur Armutszuwanderer, sondern es kämen auch viele gut ausgebildete Menschen nach Deutschland.
Eine geplante Arbeitserlaubnispflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs führe letztendlich zu einem Arbeitsverbot. Dadurch werden osteuropäische EU-Bürger der Diakonie zufolge in die Scheinselbstständigkeit oder in prekäre Formen der Erwerbstätigkeit gezwungen. Allerdings kritisierte Loheide auch, dass EU-Bürger in Deutschland keine Hartz-IV-Leistungen erhielten: "Dies ist in der derzeitigen Form europarechtswidrig."
Die Diakonie spricht sich zudem dafür aus, dass Kroatien mit dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 auch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalte. Das verhindere, dass Kroaten "in ähnlich prekäre Lebenssituationen geraten wie aktuell Rumänen und Bulgaren".
Die Bundesagentur für Arbeit hatte vor einer Zunahme der Zahl der Einwanderer gewarnt, die der Armut in ihren Heimatländern entfliehen wollen. Der Deutsche Städtetag hatte Hilfe von der Bundesregierung für die Kommunen gefordert. Zuletzt erklärten einige Wissenschaftler, dass die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien übertrieben sei.
