"Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Freitagsausgabe).
Nach der Veröffentlichung von vertraulichem Material über die NPD auf der Homepage der rechtsextremen Partei sieht sich der Innenminister allerdings in seinen Warnungen bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker. Genau das habe er immer befürchtet: "Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke."
Die Zahl der NPD-Mitglieder sinkt laut Bundesinnenministerium. Im Jahr 2011 lag sie bundesweit bei 6.300, das sind 900 weniger als 2007. Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Die Bundesregierung will sich bis Ende März entscheiden, ob sie sich dem anschließt. Im Bundestag haben sich SPD und Linke für einen NPD-Verbotsantrag des Parlaments ausgesprochen, die anderen Fraktionen sind skeptischer.
Den Antrag auf ein Parteiverbot können Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellen. Sie hatten bereits einmal versucht, die NPD verbieten zu lassen. Ihr Antrag scheiterte 2003, weil das Beweismaterial zu sehr auf Informationen von V-Leuten fußten, die selbst in Entscheidungen der rechtsextremen Partei verstrickt waren.
