Die Linke forderte höhere Löhne, die höhere Renten nach sich zögen. Auch der Sozialverband VdK Deutschland und die Diakonie dringen auf ein Umsteuern in der Rentenpolitik. Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik zurück.
"Der geballte Widerstand gegen die Zuschussrente ist goldrichtig", sagte die SPD-Politikerin Kramme. Der Weg, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der geplanten Zuschussrente gehen wolle, sei sozialpolitisch falsch. Zum einen werde mit ihr Altersarmut nicht bekämpft, weil Rentner mit dann mindestens 850 Euro auch weiter als arm gelten. Außerdem rechne das Ministerium damit, dass zunächst nur 50.000 Rentner profitierten, weil die Bedingungen so streng sind.
"Wir brauchen klare Aussagen"
Die SPD-Linke bekräftige unterdessen ihre Forderung nach einem Einfrieren des Rentenniveaus auf 51 Prozent. "Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, brauchen wir klare politische Aussagen zu Verteilungsfragen und klare politische Schnitte mit alten Irrtümern", sagte die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Hintergrund ist der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), das Rentenniveau von derzeit etwa 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken.
Für die Linke betonte deren rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald, dass nur "die Anhebung des Rentenniveaus Altersarmut vorbeugt". Wer das Rentenniveau immer weiter senke, "muss sich über wachsende Altersarmut nicht wundern". Er forderte höhere Löhne und "ein vernünftiges Rentenniveau, von denen die Menschen heute und im Alter leben können".
Gesetze gegen Rentenrückgang
Auch der VdK sprach sich dafür aus, das Sinken des Rentenniveaus gesetzlich zu begrenzen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein."
Nach Ansicht der Diakonie reichen die Rentenpläne von der Leyens nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen. "Die Zuschussrente geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Kaum jemand arbeitet heute noch ein Erwerbsleben lang ohne Unterbrechungen und kann sich bei Pflege- und Erziehungsarbeit durchgehend eine zusätzliche private Altersvorsorge leisten", sagtw Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Dienstag in Berlin.
Diakonie will Mindestrente
Typisch für viele Beschäftigte seien Erziehungs- und Pflegezeiten, Phasen der Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigungen, so der Diakonie-Präsident: "Diese Menschen brauchen eine Absicherung, die sie vor Altersarmut schützt. Aber genau diese Menschen können die Voraussetzungen für die Zuschussrente nicht erfüllen." Stockmeier warb stattdessen für eine steuerfinanzierte Mindestrente in Höhe von 850 Euro.
Das Bundesarbeitsministerium wies die Kritik an den Reformplänen zurück. Die Zuschussrente bewahre im Endausbau 2030 bis zu 1,4 Millionen Menschen vor dem Gang zum Sozialamt. Das sei kein kleiner Anteil. Der Verzicht auf die Renten-Absenkung sei nicht zu bezahlen, hieß es: "Das würde ab 2030 die Riesensumme von 25 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten und über kurz oder lang die Beiträge für die Jungen massiv nach oben treiben."
