Kauder: Länder müssen Rundfunkbeitrag auf Prüfstand stellen

Kauder: Länder müssen Rundfunkbeitrag auf Prüfstand stellen
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert die Bundesländer auf, Details des seit Jahresbeginn geltenden Rundfunkbeitrags noch einmal zu prüfen.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) appellierte Kauder an die für den Rundfunkbeitrag zuständigen Länder, sich der anhaltenden Kritik der mittelständischen Wirtschaft und der Kommunen zu stellen. "Sie sollten auf die Fragen rasch eine Antwort finden", sagte Kauder.
 
Seit Jahresbeginn entrichten Privathaushalte einen Rundfunkbeitrag für ihr Haus oder ihre Wohnung - unabhängig davon, wieviele Personen dort leben und ob dort Empfangsgeräte vorgehalten werden. Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge.

Kauder forderte die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Offenheit auf. Er halte "eine höhere Transparenz für dringend geboten, was die Verwendung der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag betrifft". Die Menschen sollten sehen können, wohin das Geld fließe und was dafür geleistet werde. Bund, Länder und Kommunen müssten über ihre Haushalte schließlich auch Auskunft geben, sagte der CDU-Politiker.