Auf Antrag der SPD hat der Bundestag am Freitag über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren debattiert. Die Sozialdemokraten wollen das Parlament dazu bewegen, möglichst schnell darüber zu entscheiden, ob es wie die Länder einen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht stellen will. Die Linkspartei will ebenfalls einen Verbotsantrag, FDP und Grüne sind skeptisch. Die Union will vor einem Votum des Bundestags die Entscheidung der Bundesregierung abwarten.
Den Antrag auf ein Partei-Verbot können Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellen. Die Bundesländer hatten im Dezember beschlossen, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen. Die Bundesregierung will bis Ende März ihre Entscheidung fällen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen einem Antrag kritisch gegenüber.
Ausreichend Material für Parteiverbot
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte das Zögern am Freitag im Bundesrat scharf und verlangte vom Bundestag ein klares Bekenntnis. Das Parlament müsse in dieser Frage eine Haltung annehmen. Oppermann sagte, er sei überzeugt, dass das von den Verfassungsschutzbehörden gesammelte Material für ein Parteiverbot ausreiche. Die NPD sei antisemitisch, ausländerfeindlich, anti-demokratisch und in Teilen gewaltbereit. Es sei "unerträglich", dass die rassistische Ideologie auch mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung verbreitet werden kann.
Mit dem Antrag der SPD, der nun in den Ausschüssen beraten wird, sollen Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments aufgefordert werden, anhand des gesammelten Materials über die NDP eine Empfehlung zu einem NPD-Verbotsantrag auszusprechen. Auf dieser Grundlage sollen die Abgeordneten dann entscheiden.
Unionsvertreter forderten mehr Zeit für eine Entscheidung über ein NPD-Verbot. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte der CDU-Politiker Franz-Josef Jung. Die Bundesregierung könne die Erfolgsaussichten besser abschätzen, sagte Jung und plädierte dafür, zunächst deren Entscheidung abzuwarten. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Hans-Peter Uhl (CSU) warnte erneut vor einem Scheitern eines NPD-Verbots, das die Rechtsextremisten stärken könnte.
Auch die Fraktionen von FDP und Grünen sind einem NPD-Verbotsantrag gegenüber zögerlich. Man müsse sich die Frage stellen, ob damit nicht nur eine Hülle verboten und die NPD aufgewertet werde, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Wolfgang Wieland von den Grünen sagte, er sei für ein Verbot, halte die isolierte Betrachtung der Partei aber für falsch. Sein Parteikollege Christian Ströbele warnte vor einem Verbotsverfahren. Er fürchtet, die Mitglieder könnten in schwieriger zu überwachende Kameradschaften oder andere Organisationen gedrängt werden.
Knobloch fordert klares politisches Signal
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, forderte indes "das klare politische Signal der Volksvertreter" für ein NPD-Verbot. "Das Herumlavieren beim NPD-Verbotsverfahren ist ein Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten bereits einmal versucht, die NPD verbieten zu lassen. Ihr Antrag scheiterte 2003, weil das Beweismaterial zu sehr auf Informationen von V-Leuten fußten, die selbst in Entscheidungen der Partei verstrickt waren.
