"Bund und Länder müssen sich gemeinsam zum Ziel setzen, den Kita-Ausbau schneller als bislang geplant umzusetzen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Durch die Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen haben die Oppositionsparteien des Bundestages im Bundesrat eine absolute Mehrheit erreicht.
Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die demnächst vom Bundestag verabschiedet werden sollen, sei es "objektiv nicht mehr möglich, flächendeckend den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten", sagte Palmer. Daher sei zu befürchten, dass "auf die Kommunen eine Klage- und Prozessflut zukommt".
Von August an haben Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kleinkinder. Laut Bundesfamilienministerium suchen in den Ballungsräumen 40 Prozent der Eltern einen Platz für ihr unter dreijähriges Kind, auf dem Land 32 Prozent. Städte und Gemeinden rechnen in Ballungsgebieten mit 50 bis 60 Prozent der Eltern, die Betreuungsbedarf für ihre Kleinkinder haben.
