Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch hat sich gegen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe gewandt. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP sei nur das Verbot der gewerbsmäßigen Suizid-Beihilfe beschlossen worden, sagte Kauch der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "hat das eins zu eins umgesetzt".
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Die Liberalen würden sich Kauch zufolge nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen, wenn die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe votieren würden.
Hüppe, zugleich Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, hatte einen weitergehenden Entwurf vorgeschlagen, wonach auch die organisiert-unentgeltliche Sterbehilfe bestraft werden soll.
Sterbehilfeverbot zur Gewissensfrage erklären?
In der Union waren zuletzt Stimmen laut geworden, die Entscheidung zum Sterbehilfeverbot zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang im Bundestag aufzuheben. Der Ende November in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, die gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe zu ahnden - wenn also mit Beihilfe zum Suizid Geld verdient wird. Organisierte Beihilfe würde danach nicht generell verboten. Hilfestellungen beim Suizid durch Angehörige, Freunde oder andere dem Sterbewilligen nahe stehende Menschen sollen nicht geahndet werden.
