Der Bund will den Ländern dafür 580,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, die bis Ende 2014 investiert werden sollen. Die Mittel können aber vorläufig nicht fließen, weil der Bundesrat am vergangenen Freitag nicht zugestimmt hatte. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nun erneut eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die das Kabinett beschloss. Sie will erreichen, dass sich der Ausbau nicht verzögert.
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Die Bundesmittel für 30.000 zusätzliche Kleinkind-Betreuungsplätze sollten im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts zur Begrenzung der Staatsschulden vom Bundesrat beschlossen werden. Da das Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit fand, sind gegenwärtig auch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung blockiert.
Für Kinder unter drei Jahren fehlten laut Statistischem Bundesamt im März dieses Jahres noch 220.000 Plätze. Das ursprüngliche Ausbauziel von 750.000 Kleinkindplätzen in Kitas und bei Tagesmüttern ist durch die zusätzlichen Gelder auf 780.000 Plätze erhöht worden. Von August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz, den sie einklagen können.
Familienministerin Schröder sagte, mit dem Kabinettsbeschluss bekräftige die Bundesregierung, dass der Ausbau der Kinderbetreuung "höchste Priorität" habe. Sie rief die Länder auf, ihrerseits umgehend die Mittel zu bewilligen, damit Kommunen und Eltern Klarheit hätten. Diese erwarteten, dass sie ab August kommenden Jahres für ihre einjährigen Kinder auch einen Platz finden, sagte Schröder.
