Amnesty warnt vor Rückschritten für Menschenrechte in Ägypten

Amnesty warnt vor Rückschritten für Menschenrechte in Ägypten
Die aktuellen Entwicklungen seien Anlass zur Sorge, sagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Wolfgang Grenz, am Samstag auf dem Asylpolitischen Forum in Schwerte.

Die Demonstrationen in Ägypten erinnerten an die Zeit vor dem Sturz vom ehemaligen Machthaber Husni Mubarak. Grenz kritisierte, dass Präsident Mohammed Mursi die Gewaltenteilung aushebele. Zudem verstoße das "Gesetz zum Schutz der Revolution" gegen die Menschenrechte, da Personen wegen Kritik an der Regierung für sechs Monate in Untersuchungshaft kommen könnten. "Der arabische Frühling ist für uns Ermutigung und Verpflichtung zugleich", sagte Grenz.

Der Wunsch nach einem Leben in Würde und Demokratie sei in vielen arabischen Ländern von einer breiten Bewegung auf die Straße getragen worden. Einige Ziele habe Amnesty bereits erreicht, wie etwa die Freilassung politischer Gefangener, sagte Grenz. Dennoch müsse seine Organisation die Machthaber, vor allem Präsident Mursi, weiter daran erinnern, dass sie die Menschenrechte achten müssen.