"Die vorgesehenen Kürzungen wären ein fatales Signal", sagte der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Ulrich Post, am Dienstag in Bonn. Die Bundesregierung verlöre an internationaler Glaubwürdigkeit.
An diesem Mittwochabend berät der Bundestag abschließend über den Etat des Entwicklungsministeriums. Erstmals muss Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Kürzungen hinnehmen. Vorgesehen sind 87 Millionen Euro weniger als im Haushaltsjahr 2012.
Knapp 6,3 Milliarden Euro
Der Regierungsentwurf hatte noch eine moderate Erhöhung um 37,5 Millionen Euro eingeplant, der Haushaltsausschuss beschloss jedoch Kürzungen. Insgesamt beträgt der Entwicklungsetat knapp 6,3 Milliarden Euro. Niebel hatte nach dem Bekanntwerden der Einsparungen von einem "herben Rückschlag" gesprochen.
Post wies auf das Ziel der Bundesregierung hin, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wenn das Parlament nun dem Haushaltausschuss folge, verabschiede es sich in einem symbolträchtigen Schritt von diesem Ziel, kritisierte der VENRO-Vorsitzende. Derzeit liegt der Anteil bei 0,4 Prozent.
Rückgang beim Europäischen Entwicklungsfonds
Laut Bericht des Haushaltsausschusses ist der Europäische Entwicklungsfonds mit minus 144 Millionen Euro am meisten von den Kürzungen im Entwicklungsetat betroffen. Hierzu hieß es im Ausschuss, die Europäische Union werde von Deutschland einen entsprechend geringeren Betrag abrufen, als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Die 1,62 Milliarden Euro schwere "Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit" wird um rund 260 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Leicht erhöht werden unter anderem die Mittel für die berufliche Aus- und Fortbildung in Entwicklungsländern, die Beiträge für die Vereinten Nationen sowie die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen.
