Im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzreform werde es klare Bedingungen für internationale Abkommen geben, sagte Reding dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Wichtig sei es, das richtige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen zu finden: Strafverfolgung, Terror-Abwehr und Aktivitäten rund um Steuern müssten mit dem Grundrecht auf Schutz der persönlichen Daten in Einklang gebracht werden.
Derzeit geschehe es noch viel zu oft, dass sich US-Behörden mit Datenanfragen direkt an EU-Bürger oder -Unternehmen wendeten, unterstrich Reding. Dies müsse sich ändern: Ansprechpartner sollten die zuständigen europäischen Behörden sein, die auf Grundlage der gegenseitigen Amtshilfe oder des Passagierdatenabkommen kontaktiert werden sollten. "Die europäischen Behörden entscheiden dann, ob die Daten herausgegeben werden, unter strikter Anwendung der Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Abwägung legitimer Gründe."
Keinesfalls dürften Bürger und Unternehmen in die Situation gebracht werden, zwischen der Erfüllung einer US-Anfrage und der Einhaltung von EU-Recht wählen zu müssen, betonte Reding. Generell "stößt Europas rechtlicher Ansatz zur Sicherung eines hohen Datenschutzniveaus in der Welt nicht überall auf Verständnis", sagte die Kommissarin aus Luxemburg. "Die historische europäische Erfahrung mit Diktaturen von rechts wie von links haben Europa offenbar mehr sensibilisiert als andere Kontinente."
