Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin bestätigte entsprechende Presseberichte am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im August wolle die Verhandlungsgruppe ein umfangreiches Dokument veröffentlichen, sagte die persönliche Referentin von SWP-Direktor Volker Perthes.
Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) und die Wochenzeitung "Die Zeit" berichteten übereinstimmend, die regierungsnahe SWP habe die Beratungen mit Namen "Day After" in Partnerschaft mit dem "United States Institute of Peace" organisiert, das auch einen Großteil der Kosten trage. An den Treffen im vergangenen halben Jahr hätten jeweils rund 50 Personen teilgenommen, darunter Vertreter aller syrischen Oppositionsgruppen.
Grundlage für eine Verfassung
Perthes hatte der "Süddeutschen Zeitung" und der "Zeit" gesagt, das für August erwartete Dokument könne als Grundlage für eine Verfassungsdiskussion in Syrien dienen. Es stelle den Konsens der Opposition darüber dar, wie eine neue Verfassung beschaffen sein müsse. Hinzu komme, wie Armee, Justiz, Sicherheitsdienste und die Wirtschaft reformiert werden und unterschiedliche Konfessionen zusammenleben könnten. Unter den Teilnehmern der Treffen sind Medienberichten zufolge Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Konfessionen und Ethnien in Syrien.
Perthes hob den Angaben zufolge hervor, die beteiligten Regimegegner aus Syrien und aus dem Exil hätten sich selbst zusammengefunden und Vertreter entsandt, darunter auch Frauen. Es sei nicht Aufgabe der Koordinatoren, eine neue syrische Regierung auszuwählen. Einige von ihnen seien nach den Treffen nach Syrien zurückgereist, andere seien per Internet zugeschaltet worden.
Demokratie und Menschenrechte
Der 2011 in Istanbul gegründete Syrische Nationalrat ist die größte Oppositionsgruppe und wird von westlichen Regierungen als Ansprechpartner gesucht. Er setzt sich aus zahlreichen Gruppen inner- und außerhalb Syriens zusammen, darunter auch Anhänger der Muslimbrüder. Den Medienberichten zufolge haben sich die Vertreter aller Gruppen bei den Treffen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie verpflichtet.
Die Opposition strebe eine gemeinsame Strategie an, um nach einem möglichen Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad den Übergang der Macht zu organisieren und einen Zusammenbruch der syrischen Gesellschaft zu verhindern, hieß es. Die syrische Opposition hatte sich in der Vergangenheit zersplittert und teils zerstritten gezeigt, etwa über die Frage einer militärischen Intervention aus dem Ausland.
