Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion des Netzwerks "No Border Camp" bis zum Samstagabend "ohne Probleme". In Brandenburg protestieren seit dem Wochenende Reiter und Radfahrer mit einem "Friedensritt" gegen das Flughafenasylverfahren.
Der Flughafen Düsseldorf sei ein wichtiger Knotenpunkt für Abschiebungen, erklärten die Demonstranten in Nordrhein-Westfalen: "Tausende Migranten wurden in den letzten Jahren von hier aus mit polizeilicher Gewalt in ein anderes Land geflogen." Vor den Abfertigungsschaltern im Flughafen hatte die Protestierenden einen Informationsstand aufgebaut, um Ferienflugreisende mit Lautsprecher-Ansagen, Filmen sowie Flugblättern auf die Abschiebungspraxis an Flughäfen hinzuweisen.
Noch immer finden nach Angaben des "No Border Camps" die meisten Abschiebungen von Asylbewerbern in normalen Passagierflugzeugen statt. Für den Fall, dass Reisende im eigenen Flieger Zeuge einer Abschiebung werden sollten, forderten die Demonstranten sie zu deutlichem Protest auf. "Der Düsseldorfer Flughafen ist ein Ort der Schande. Er hat sich zum Drehkreuz für Charter-Abschiebungen entwickelt", hieß es.
Strafantrag gegen Aktivisten
Am Freitagabend hatte die Polizei zuvor eine "No Border Camp"-Aktion in Düsseldorf beendet. Aktivisten hatten die NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen sowie vorübergehend auch das französische Konsulat besetzt. Die Geschäftsstelle wurde von der Polizei geräumt, nachdem die Grünen Strafantrag gegen die Aktivisten gestellt hatten. Nach Polizeiangaben wurden 37 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt.
In Bernau in Brandenburg startete unterdessen der "Friedensritt", an dem sich unter dem Motto "Fluchtwege freihalten - Asyl ist Menschenrecht" zwölf Reiter und zehn Radfahrer beteiligen. Die Tour soll am 28. Juli mit einer Kundgebung am Flughafen Schönefeld enden. Europas Außengrenzen müssten für Menschen in Not wieder geöffnet werden, fordern die Demonstranten. Abschiebungen in EU-Länder mit "elenden Aufnahmebedingungen" müssten unterbunden und Bleiberechtsregelungen geschaffen werden.
Im Flughafenasylverfahren werden einreisende Flüchtlinge aus als sicher eingestuften Herkunftsländern oder ohne Dokumente zunächst im Transitbereich festgehalten. Über Asylanträge muss dann innerhalb von zwei Tagen entschieden werden. Das Verfahren muss innerhalb von 19 Tagen rechtskräftig abgeschlossen werden. Flüchtlingsinitiativen und Kirchen kritisieren dies als unfair.
