"Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen. "Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern", sagte die Ministerin.
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Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken, zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie wolle die Vereinbarung zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. "Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat", kritisierte sie.
Die Ministerin nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. "Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten", sagte sie.
Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) haben die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU durchsetzen. Die CSU lehnt alle Änderungsvorschläge aus der CDU strikt ab.
