UN-Ermittler beklagen Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien

UN-Ermittler beklagen Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nach Einschätzung von UN-Experten seit Februar dramatisch eskaliert. Die Situation der Menschen verschlimmere sich in rasantem Tempo, warnten Ermittler unter Leitung des Brasilianers Paulo Pinheiro am Mittwoch in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat.

Der Konflikt zwischen dem Assad-Regime und der bewaffneten Opposition breite sich auf immer neue Gebiete aus. Zugleich nehme die religiöse Gewalt zu. Die Ermittler erhoben schwere Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, aber auch gegen Rebellen.

Laut dem UN-Bericht intensivierte die syrische Armee ihre Angriffe auf Gebiete der Oppositionellen und mutmaßlichen Oppositionellen. Die Waffenruhe, die seit Mitte April offiziell gilt, werde weder von den Sicherheitskräften noch von der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" respektiert. Die Armee greife Wohngebiete mit Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern an. Nach dem Beschuss stürmten Soldaten in die Viertel, um Haus für Haus zu durchsuchen, heißt es in dem Bericht. Bewohner würden wahllos verschleppt oder getötet.

Die Verschleppten würden in Gefängnissen brutal gefoltert, um Geständnisse zu erpressen. Die Folterer quälten ihre Opfer mit Elektroschocks, peitschen sie mit schweren Elektrokabeln und fügten ihnen Brandwunden mit Zigaretten zu. Unter den Opfern der Assad-Schergen seien viele Kinder. Zudem berichteten Zeugen über sexuelle Gewalt als Waffe der Assad-Schergen. Die bewaffnete Opposition ist nach Informationen der UN-Ermitteler auch für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie Tötungen und Folter.

Fortführung der Mission unmöglich - wegen der Gewalt

Die Kommission erklärte weiter, dass sie die Täter des Massakers von Hula nicht exakt ermitteln könne. Bei dem Blutbad Ende Mai in dem Gebiet - rund 30 Kilometer von der Stadt Homs entfernt - starben über 100 Menschen, darunter viele Kinder. Die Mörder könnten entweder regierungstreue Schabiha-Milizen oder Anti-Regierungskräfte gewesen sein, erklärte die Kommission. Allerdings gehen die Ermittler davon aus, dass die Milizen für viele Morde "verantwortlich gewesen sein könnten". Um ein genaues Bild zu erhalten, müsse die Kommission vor Ort ermitteln.

Die syrische Regierung verweigerte der Kommission die Erlaubnis, in dem Land Untersuchungen anzustellen. Die Kommission interviewte syrische Flüchtlinge und Oppositionelle außerhalb ihrer Heimat.

Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass die rund 300 UN-Militärbeobachter ihre Syrien-Mission wieder aufnehmen können. Der stellvertretende Syrien-Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Jean-Marie Guéhenno, sagte vor dem UN-Menschenrechtsrat, das Ausmaß der Gewalt mache eine Fortführung der Mission unmöglich.

Vor knapp zwei Wochen hatten die Beobachter ihre Arbeit ausgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat muss in den nächsten Tagen entscheiden, ob das 90-Tage-Mandat verlängert wird. Der Rat hatte die Mission im April als Teil des Friedenplans des Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, aufgestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit März 2011 einen Volksaufstand mit Gewalt zu ersticken.