Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" von Montag bis Mittwoch 1.505 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch. Auf Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit stoßen dagegen die anderen Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und FDP. Nach der Umfrage finden es 88 Prozent der Deutschen gut, dass die Praxisgebühr abgeschafft werden soll.
85 Prozent unterstützen den geplanten Rentenzuschlag für Geringverdiener, die 40 Beitragsjahre aufweisen können. Dass 750 Millionen Euro für neue Verkehrsprojekte ausgegeben werden sollen, halten zwei Drittel (66 Prozent) für sinnvoll.
Ingesamt sind die Beschlüsse der Regierungskoalition aus Sicht von 62 Prozent der Bürger aber eher Wahlgeschenke. Lediglich 28 Prozent der Befragten sagten, die Bundesregierung habe alles in allem sinnvolle Entscheidungen getroffen. Für unrealistisch hält eine große Mehrheit der Deutschen, dass trotz der Mehrausgaben das erklärte Ziel erreicht werden kann, 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. 78 Prozent der Befragten denken, dass dies nicht gelingen wird.
Der Bundestag wollte sich am Freitag mit dem Betreuungsgeld und dem Aus für die Praxisgebühr befassen. Beim Betreuungsgeld sollen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung schicken, zunächst 100 und später 150 Euro monatlich erhalten. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal soll zum 1. Januar abgeschafft werden.
