Die Koalition hat sich über die staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen verständigt. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt, der Gesetzentwurf werde bereits am Mittwoch ins Kabinett gehen. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge solle gemeinsam mit der Pflegereform im Bundestag verabschiedet werden. Bisher stand eine Einigung über die Art und Höhe der Bezuschussung noch aus.
In den Details hat sich nun Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Jeder Bürger, der einen Versicherungsvertrag - beispielsweise für ein Pflegetagegeld - abschließt, erhält danach einen Zuschuss von fünf Euro monatlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt dafür im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Schäuble nahm zeitweilig an dem Treffen der Parteivorsitzenden teil. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten sich am Mittag getroffen, um über die politische Linie der Koalition in den kommenden Monaten zu beraten. Erklärungen gaben sie danach nicht ab.
Demenzkranke sollen mehr Geld und Sachleistungen bekommen
Aus Sicht von Bahr ist mit der Einigung auf staatliche Zuschüsse für Privatversicherungen der Einstieg in eine Zusatzfinanzierung der Pflege geschafft. Nach Angaben seines Sprechers hat der FDP-Minister außerdem die Zusage, dass in den kommenden Jahren mehr Geld für die Förderung zur Verfügung gestellt werden soll, sofern immer mehr Bürger Zusatzverträge abschließen. Bisher hatte Schäuble durchblicken lassen, er wolle höchstes 100 Millionen Euro pro Jahr einplanen. Er hatte zudem zunächst eine steuerliche Begünstigung anstelle der Pauschal-Zuschüsse ins Gespräch gebracht.
Die staatliche Subventionierung von privaten Pflegezusatzversicherungen ist Teil der schwarz-gelben Pflegereform. Der Bundestag berät derzeit schon über den Teil der Reform, der Verbesserungen für Demenzkranke und Beitragserhöhungen umfasst. Danach sollen demenzkranke Menschen, die von ihren Angehörigen betreut werden, mehr Geld und Sachleistungen bekommen. Dafür steigen die Beiträge Anfang 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens.
Der Gesetzentwurf über die Bezuschussung der privaten Zusatzversicherung soll an den bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf gekoppelt und Ende Juni gemeinsam mit diesem verabschiedet werden.
