Berlin (epd). SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch. Von einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr gehe die designierte schwarz-rote Koalition fest aus, sagte Miersch in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Portals „Table Briefings“. Wenn die Mindestlohnkommission die Vorgaben, die mit den Kriterien zur Lohnfindung angelegt worden seien, nicht umsetzen wolle, könne man gesetzgeberisch tätig werden.
Laut dem ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“. CDU-Chef Friedrich Merz sagte indes, dass es dafür „keinen gesetzlichen Automatismus“ gebe.
Für die Mindestlohnkommission wies deren Vorsitzende Christiane Schönefeld darauf hin, dass deren Mitglieder „bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen“ unterliegen. Auch wenn es Kriterien für die Höhe der Lohnuntergrenze gebe, dürfe die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung davon abweichen. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde.
