Zwickau (epd). Nach einer mutmaßlich rechtsextremistischen Drohmail hat Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Mit einem Post auf Instagram hatte sich die Kommunalpolitikerin an die Öffentlichkeit gewandt und die an sie adressierte Drohmail veröffentlicht. Demnach stammt das Schreiben von einem anonymen Absender, der sich „Adolf Hitler“ nennt.
Wörtlich heißt es laut dem Post von Arndt darin: „Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen“. Trotz des Rechtschreibfehlers wollte der Absender vermutlich an den CDU-Politker Walter Lübcke (CDU) erinnern. Der hessische Regierungspräsident war 2019 von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Privathauses erschossen worden.
In ihrem Post schrieb die Zwickauer Kommunalpolitikerin: „Einschüchtern lasse ich mich nicht.“ Sie stehe für einen respektvollen Austausch und konstruktive Kritik zur Verfügung.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte zu der Drohmail, der Vorfall füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die „eine ernst zu nehmende gesellschaftliche Negativentwicklung beschreiben“. Wer immer für die Drohung gegen die Amtsträgerin verantwortlich sei, könne sich nicht sicher fühlen, erklärte Schuster in Dresden. Derartige „offen nationalsozialistische Anfeindungen“ werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen.
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) verurteilte die Tat aufs Schärfste. „Eine solche Bedrohung ist menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung“, erklärte er in Dresden. Solche Äußerungen vergifteten das demokratische Miteinander.
Die Absenderadresse der Drohmail lautete laut dem Post von Arndt nsu@gmail.com. Damit wird Bezug zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) genommen. Die Terrorgruppe tötete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Bis zu seiner Selbstenttarnung 2011 lebte der NSU in Chemnitz und Zwickau weitgehend unbehelligt im Untergrund.
Wegen des Mordes am Regierungspräsidenten Lübcke hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 2021 den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
