Gipfel für Behindertenrechte startet mit Warnung vor Rückschritten

Gipfel für Behindertenrechte startet mit Warnung vor Rückschritten
Mit Warnungen vor Rückschritten bei Inklusion und Diversität hat in Berlin der Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen begonnen. Die Konferenz solle ein "Signal der Mitmenschlichkeit" senden, sagte Entwicklungsministerin Schulze.

Berlin (epd). Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltgipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Wert einer vielfältigen und gleichberechtigten Gesellschaft verteidigt. „Diversität, Teilhabe und Inklusion werden zunehmend infrage gestellt, sogar angegriffen“, sagte er bei der Eröffnung des „Global Disability Summit“ am Mittwoch in Berlin. „Wir werden das nicht zulassen.“ Auch Vertreter der UN und von Selbsthilfeorganisationen warnten vor Rückschritten.

„Inklusion ist ein grundlegendes Menschenrecht“, betonte Scholz in seiner auf Englisch gehaltenen Rede. Trotz Fortschritten in den vergangenen Jahren seien Menschen mit Behinderungen aber weiter mit systematischer Benachteiligung konfrontiert. Dabei sei Inklusion auch „in unserem wirtschaftlichen Interesse und unsere demokratische Pflicht“, mahnte Scholz.

Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, fehlende Inklusion bedeute, „dass Gesellschaften etwas verloren geht“. Das Wissen und die Fähigkeiten eines beträchtlichen Bevölkerungsteils blieben ungenutzt. Das habe nicht zuletzt wirtschaftliche Auswirkungen.

Auch Schulze beklagte, derzeit würden Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion „weltweit zunehmend infrage gestellt“. Gerade deswegen solle der Gipfel ein „Signal der Mitmenschlichkeit, der Solidarität“ aussenden.

Der Präsident des Weltverbands der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen (IDA), Nawaf Kabbara, gab sich kämpferisch. „Es sind herausfordernde Zeiten, aber wir sind bereit.“ Es gebe „beunruhigende Anzeichen dafür, dass der Fortschritt sich verlangsamt“, sagte Kabbara. „Wir sind hier, um klarzumachen, dass es keinen Weg zurück gibt in eine nicht-inklusive Gesellschaft.“

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed sagte in einer Videobotschaft, die Welt sei mit einer „ernüchternden Wahrheit“ konfrontiert: „Der Fortschritt ist nicht nur langsam. Zum Teil geht es sogar rückwärts.“ Die Welt lasse Menschen mit Behinderungen im Stich.

Auch die stellvertretende Direktorin der Hilfsorganisation Handicap International, Blandine Bouniol, kritisierte, dass „der Wert von Dingen wie Diversität, Inklusion, Verteilungsgerechtigkeit immer stärker infrage gestellt“ werde. Bei dem Gipfel gehe es darum, Inklusion und Teilhabe „wieder oben auf die Tagesordnung zu bringen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Schulze räumte in Berlin ein, dass es zu wenige Daten über die Lage von Menschen mit Behinderungen weltweit gebe. Ihr Ministerium hatte deswegen eine von Unicef koordinierte Studie in Auftrag gegeben, die auf dem Gipfel vorgestellt werden soll.

Laut dem Ministerium zeigt die Erhebung, dass Menschen mit Behinderung im weltweiten Durchschnitt eine um 14 Jahre geringere Lebenserwartung haben als Menschen ohne Behinderung. In den ärmsten Ländern beträgt die Lücke demnach 23 Jahre, in den reichsten Ländern sind es zehn Jahre.

Bei dem zweitägigen Gipfel in Berlin sollen konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden. Angemeldet sind mehr als 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 100 Ländern, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Als Gastgeber fungieren Jordanien, die IDA und Deutschland.