Berlin (epd). Inmitten der Koalitionsverhandlungen hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine positive Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gezogen. Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen.
Wenige Themen hätten so polarisiert wie die Migrationspolitik, sagte Faeser. Umso wichtiger sei es, „Zahlen, Daten, Fakten vorzustellen“. Die Ministerin legte als Bilanz der zerbrochenen Ampel-Regierung Zahlen vor, wonach etwa die Zahl erteilter Visa nach Deutschland zu Erwerbszwecken deutlich gestiegen sind - von rund 97.000 im Jahr 2021 auf 172.000 im vergangenen Jahr - und die Asylzahlen zuletzt deutlich gesunken sind. 2024 ging die Zahl der Asylerstanträge um fast 100.000 auf knapp 230.000 zurück.
Faeser forderte in der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik eine verbale Abrüstung. Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit, sagte sie. Migrationsbewegungen hörten nicht auf. „Krisen und Kriege werden auch weiter Auswirkungen auf Europa haben“, sagte Faeser.
Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Flüchtlingen nur über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte sie vor diesem Hintergrund ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte sich am Montagabend Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, sich vom individuellen Asylrecht zu verabschieden.
