Berlin (epd). Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, weist Überlegungen zur Abschaffung seines Amtes zurück. „Wir haben es im Lande nach wie vor mit einem grassierenden Antiziganismus zu tun“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin. Die Verpflichtungen, gegen Diskriminierung von Minderheiten und für deren Teilhabe einzutreten, „werden nicht weggehen, wenn der Beauftragte nicht mehr da ist“.
Im Wahlkampf hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für eine weitgehende Abschaffung der verschiedenen Bundesbeauftragten plädiert. Inzwischen habe er mit den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD Gespräche „auf der inoffiziellen Ebene“ geführt, berichtete Daimagüler am Mittwoch. Er sei „vorsichtig optimistisch“, was den Fortbestand seines Amtes angehe. Beauftragte seien wichtig, um Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, „die sonst untergehen würden“.
Daimagüler verwies auch auf einen Bundestagsbeschluss vom Dezember 2023, der von allen Fraktionen außer der AfD mitgetragen wurde. Darin wurden zu den Themen Antiziganismus und Teilhabe von Sinti und Roma 27 Forderungen an die Bundesregierung gestellt - unter anderem soll demnach der Antiziganismusbeauftragte „weiterhin mit den notwendigen Mitteln“ ausgestattet werden. Wenn Bundestagsbeschlüsse nicht umgesetzt würden, „dann erodiert etwas“, warnte Daimagüler.
Daimagüler ist seit Mai 2022 der erste Beauftragte für Antiziganismus und das Leben der Sinti und Roma. Zuvor hatte er sich der 1968 in Siegen geborene Jurist als Anwalt von Opfern politisch motivierter Hassverbrechen einen Namen gemacht. Im vergangenen Herbst erklärte Daimagüler, er strebe nach Ablauf der Legislaturperiode keine weitere Amtszeit an.
