München (epd). Alle wegen Korruptionsverdacht festgenommenen Mitarbeiter der Münchner Ausländerbehörde befinden sich wieder auf freiem Fuß - allerdings gegen Auflagen. Diese seien geeignet, das weitere Verfahren zu sichern, teilte die Staatsanwaltschaft München I am Dienstagabend mit. Der externe, sogenannte Relocation-Dienstleister bleibe hingegen weiter in Haft. Relocation-Agenturen bieten ihre Dienste für Personen an, die aus beruflichen oder privaten Gründen ins Ausland ziehen - oder eben vom Ausland nach Deutschland kommen.
Am 11. März hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Ausländerbehörde, die im Kreisverwaltungsreferat (KVR) angesiedelt ist, durchsucht. Vier Mitarbeiter der Landeshauptstadt und eine externe Person wurden wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung im Zeitraum Mai 2022 bis Januar 2024 festgenommen. Ihnen wurde laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich zusammengetan zu haben, „um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen“.
Erste Verdachtsmomente hat es laut Pressemitteilung des Münchner Rathauses vom Dienstag bereits im Herbst 2023 gegeben. Die Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl teilte auf Anfragen mehrerer Stadtratsfraktionen mit, dass Ende September 2023 „erste Ungereimtheiten“ im KVR festgestellt worden seien. Daher habe es interne, vertiefte Überprüfungen gegeben. Im Februar 2024 seien dann die Antikorruptionsstelle sowie der gesamtstädtische Antikorruptionsbeauftragte informiert worden.
Zu den Tatvorwürfen gab Sammüller-Gradl mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Details bekannt. Sie betonte aber, dass keine deutschen Ausweisdokumente unrechtmäßig ausgestellt worden seien. Um Fehler oder Korruption zu vermeiden, überprüften Führungskräfte „systematisch stichprobenartig die Qualität und Rechtmäßigkeit der Aufenthaltstitel“.
