Berlin (epd). Pro Asyl, Amnesty International Deutschland und weitere Organisationen warnen davor, das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu beenden. Für viele Frauen, Journalisten, Menschenrechtlerinnen und weitere Menschen sei das Programm „der letzte Rettungsanker, um der Taliban-Diktatur zu entkommen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Dienstag.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier festgehalten, dass freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen beendet werden sollen. Das Papier ist Grundlage der Koalitionsverhandlungen der Parteien, die diese Woche in ihre Endphase gehen.
In dem gemeinsamen Aufruf der Verbände heißt es, humanitäre Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan „müssen fortgesetzt und ausgebaut werden“. Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen haben und derzeit in Pakistan auf die Ausreise nach Deutschland warten, müssten dringend und schnellstmöglich ausgeflogen werden - sie seien „in akuter Gefahr“. Nach Angaben der Bundesregierung warteten zuletzt noch rund 2.800 Menschen mit Aufnahmezusage auf die Ausreise nach Deutschland.
Das Bundesaufnahmeprogramm wurde von der Bundesregierung nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 aufgelegt. Ziel ist es, Menschen in Sicherheit zu bringen, die wegen ihrer Tätigkeit für die deutschen Streitkräfte oder ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie unter dem radikal-islamischen Regime bedroht sind.
