Berlin (epd). Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kritisiert, dass der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht am diesjährigen Petersberger Klimadialog teilnehmen wird. „Merz hätte vor der Klimakonferenz in Belém ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft senden können“, sagte der Referent der Hilfs- und Entwicklungsorganisation dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er hätte sich zudem eine Zusage von Merz gewünscht, mit Mitteln aus dem jüngst beschlossenen Finanzpaket auch den internationalen Klimaschutz voranzutreiben: „Globale Sicherheit ist schließlich nur mit einer Stabilisierung des Klimas erreichbar.“
Der Petersberger Klimadialog dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz (COP 30) im brasilianischen Belém und ist ein fester Termin der Klimadiplomatie. Zu dem zweitägigen Treffen, das am Mittwoch endet, werden Diplomatinnen und Diplomaten aus aller Welt in Berlin erwartet. Die COP 30 wird die erste UN-Klimakonferenz nach dem erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sein.
Kowalzig geht jedoch nicht davon aus, dass der US-Ausstieg den Multilateralismus im Klimaschutz schwächen wird. „Relevante Wirtschaftsmächte werden nicht aus dem Klimaabkommen aussteigen, nur weil die USA das getan haben. Das wäre ökonomischer Wahnsinn“, sagte er. In vielen Ländern, auch in den USA, seien erneuerbare Energien bereits die günstigste Energiequelle.
Nach der vergangenen Klimakonferenz in Baku, auf der beschlossen wurde, die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen, geht es bei der COP 30 laut Kowalzig vor allem um die Umsetzung. Zudem stehen die nationalen Klimaplanungen („Nationally Determined Contributions“, NDC) bis zum Jahr 2035 auf der Agenda. Diese legen die Klimabeiträge der einzelnen Staaten fest und müssen alle fünf Jahre aktualisiert werden. Deutschland reicht keinen eigenen Plan ein, sondern ist Teil des EU-Klimaziels.
Kowalzig fordert, dass die EU hier mit ehrgeizigen Zielen vorangeht. „Es gibt in der Klimapolitik immer diese irrationale Angst, dass verliert, wer mehr macht als die anderen. Das ist allerdings ein Irrglaube“, sagte er. Deshalb sei es wichtig, dass die Länder, die das könnten, vorangingen. Das Reduktionsziel der EU bis 2035 soll aus dem 2040-Ziel abgeleitet werden, über das die EU-Kommission derzeit verhandelt. Der aktuelle Vorschlag sieht für 2040 eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
