Washington (epd). US-Präsident Donald Trump hat angewiesen, das Bildungsministerium weitgehend aufzulösen. „Wir werden es so schnell wie möglich schließen“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington zu einer entsprechenden Exekutivanordnung. Die USA gäben pro Kopf mehr Geld für Bildung aus als viele andere Länder, hätten aber in den Klassenzimmern schlechtere Resultate.
Das Education Department wurde 1979 vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter ins Leben gerufen. Manchen konservativen Christen und Republikanern ist das Ministerium seit Jahren ein Dorn im Auge. Es ist dafür zuständig, gleiche Bildungschancen sicherzustellen. Dabei achtet es auf Vorschriften gegen Diskriminierung, um Kindern mit Behinderungen, aber auch queeren Jugendlichen eine gleiche Bildung zu ermöglichen und Herkunft und Religionszugehörigkeit nicht zum Nachteil bei einer Schullaufbahn werden zu lassen.
Trump will, dass die einzelnen Bundesstaaten und die örtlichen Schulbezirke bestimmte Aufgaben des Ministeriums übernehmen. Finanzschwache Schulbezirke sind jedoch auf Hilfe aus Washington angewiesen.
Details von Trumps Plan blieben unklar. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident wolle das Ministerium „stark minimieren“. Laut Gesetz können Ministerien nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Der republikanische Senator Bill Cassidy, Vorsitzender des im Senat für Bildung zuständigen Ausschusses, postet nach Trumps Ansprache im Netzwerk X, er werde einen Gesetzentwurf zum Schließen des Ministeriums vorlegen.
Schon der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte in den 1980er Jahren die Schließung des Ministeriums gefordert. Trump schimpfte im vergangenen Jahr im Wahlkampf über den „Missbrauch von Steuergeldern zum Indoktrinieren der amerikanischen Jugend“.
