Berlin (epd). Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, haben im Bundestag die geplanten Grundgesetzänderungen als notwendigen Schritt verteidigt. „Wir investieren in die Stärke unseres Landes“, sagte Klingbeil am Dienstag im Plenum. Angesichts der Weltlage sei es dafür „allerhöchste Zeit“. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass das geplante Milliardenpaket zugleich „die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten“ werde. „Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren.“
CDU-Chef Merz sagte, das zusätzliche Geld für die Bundeswehr könne „nicht weniger sein als der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“. Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben sagte er gleichzeitig, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Steigende Schulden führten zu steigenden Zinsen. Die finanziellen Lasten, die sich daraus und der Alterung der Gesellschaft ergeben, könne nicht nur die junge Generation tragen. „Wir stehen auch vor einer umfassenden Modernisierung des Gemeinwesens“, sagte Merz.
Der Bundestag soll am Nachmittag noch in seiner alten Zusammensetzung über das Vorhaben abstimmen. Vorgesehen ist, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sowie zur Unterstützung der Ukraine weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
Nach der Einigung der vermutlich künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD auf das Paket hatten diese noch intensiv mit den Grünen verhandelt. Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit sind sie auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Der Haushaltsausschuss beschloss erst am Sonntagnachmittag die endgültige Fassung der Grundgesetzänderung. Klingbeil sagte, es sei ein „historischer Kompromiss“ gelungen. Hier zeige die demokratische Mitte, dass sie fähig sei, „Lösungen zu finden“.
Am Montagabend hatte das Bundesverfassungsgericht eine ganze Reihe von Eilanträgen abgelehnt, die darauf abzielten, die Bundestagsdebatte am Dienstag zu kippen. Unter anderem hatten Abgeordnete der FDP, der Linken, der AfD und des BSW das Gericht angerufen.
