Essen, Berlin (epd). Die Landkreise bewerten das geplante milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur skeptisch und fordern „eine nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen“ durch mehr Steuermittel. Neue Schulden allein könnten nicht die Lösung sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Konkret fordern wir vom Bund deshalb die Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr.“
Damit könnten die Landkreise, Städte und Gemeinden sehr viel mehr anfangen „als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft“, sagte Brötel. Solche Pakete seien in der Regel nicht passgenau und in der Umsetzung oft herausfordernd.
Am Freitag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD mit den Grünen auf ein Schuldenpaket geeinigt. Aus einem 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Länder auf, einen Großteil der 100 Milliarden Euro an die Kommunen weiterzuleiten. „Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). Das Geld werde vor Ort sehr dringend gebraucht.
Berghegger warnte Bund und Länder vor einer Einschränkungen bei der Mittelverwendung. Das Geld müsse schnell fließen. „Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung. Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen.“
