Berlin (epd). Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Lars Klingbeil und Friedrich Merz, haben im Bundestag für das von ihnen ausgehandelte Finanzpaket geworben. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen“, sagte Klingbeil am Donnerstag im Plenum. Zugleich sei es notwendig, „dass wir unser Land auf Vordermann bringen“.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart. Demnach sollen Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden.
Der CDU-Vorsitzende Merz sagte, die Vorschläge zielten darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands „schnell zu erhöhen“ sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz zu verbessern. Die „in jeder Hinsicht besorgniserregende Sicherheitslage“ in Europa führe dazu, dass weitreichende Entscheidungen keinen Aufschub mehr duldeten. Auch Merz sagte, die Verteidigung sei genauso wichtig „wie die schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“.
Für die notwendigen Grundgesetzänderungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, setzen Union und SPD auf Unterstützung von den Grünen. SPD-Chef Klingbeil rief die Grünen zur Zusammenarbeit auf: Es sei zwar richtig, hart zu verhandeln. Es gehe aber auch darum „eine historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen“.
Der Bundestag beriet am Donnerstag noch in seiner alten Zusammensetzung. Die Abstimmung über die Grundgesetzänderungen ist für Dienstag geplant. Am 25. März soll dann der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentreten.
