Berlin (epd). Die Klimabewegung Fridays for Future hat für Donnerstag zu einer Protestaktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufgerufen. Anlass ist die Sondersitzung des Parlaments zum geplanten Sondervermögen von Union und SPD, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte.
Die Klimaaktivisten kritisieren, dass das Sondervermögen keine Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte. „Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft“, sagte Sprecherin Frieda Egeling. Die Bewegung wirft den Verhandlern vor, Wahlgeschenke zu verteilen, statt zukunftsfähige Investitionen zu planen.
Fridays for Future fordert darüber hinaus einen klaren und verbindlichen Plan zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Der Klimaschutz sei „eine der größten Bedrohungen für Sicherheit und Wirtschaft“.
Die Klimabewegung verweist zudem auf Studien, wonach sich die Kosten für die Klimawende auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Damit sollen beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel gestärkt und die Gebäudesanierung finanziert werden.
Am Donnerstag ist die erste Lesung im Bundestag zum geplanten Sondervermögen angesetzt. Die möglicherweise künftig miteinander regierenden Union und SPD müssen dafür die Schuldenbremse ändern. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, wofür sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Weil Union und SPD diese nicht besitzen, sind sie auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Abstimmung soll dann in der kommenden Woche erfolgen.
