Berlin (epd). Der Zeitplan des Bundestags für die nächsten Wochen steht: Am 13. und 18. März kommen noch einmal die Abgeordneten der alten Wahlperiode zusammen, um das von CDU/CSU und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu diskutieren und abzustimmen. Für den 25. März ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags geplant, wie die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mitteilte.
Die Sitzungen am 13. und 18. März finden in der bisherigen Besetzung des Bundestags statt. Dies hatten Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition verabredet. Das Parlament soll in alter Zusammensetzung über die angestrebten Grundgesetzänderungen befinden: CDU, CSU und SPD wollen, dass Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem wollen sie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren auflegen. Geplant ist außerdem eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer.
Für die Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD allerdings nicht auf zwei Drittel der Stimmen. Sie dürften deshalb auf die Unterstützung der Grünen setzen.
Diese äußerten sich am Donnerstag kritisch: Für die Sitzungen des scheidenden Bundestags habe ihre Fraktion „kein Einvernehmen“ erteilt, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. „Nun drei Grundgesetzänderungen in nicht einmal einer Woche durch den alten Bundestag bringen zu wollen, erscheint wenig durchdacht und ist fehleranfällig.“ Das Vorgehen von Union und SPD „befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, erklärte Mihalic.
Für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags wurde mit dem 25. März das spätestmögliche Datum gewählt: Das Parlament muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl in der neuen Besetzung zusammentreten.
Die konstituierende Sitzung soll laut Bundestagspressestelle um 11 Uhr beginnen. Eröffnet wird sie vom dienstältesten Bundestagsmitglied - nach bisherigem Stand ist dies Gregor Gysi (Linke). Der Alterspräsident leitet die Sitzung bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD). Außerdem werden weitere Mitglieder des Bundestagspräsidiums gewählt und der Bundestag beschließt seine Geschäftsordnung.
