Berlin (epd). Der Bundestag soll am 18. März über das von CDU/CSU und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Wie die Bundestagspressestelle am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage mitteilte, ist die erste Lesung des Gesetzespakets für den 13. März geplant. Die Debatte sei auf zwei Stunden angesetzt.
Zwischen der ersten Lesung und der Abstimmung sind Ausschussberatungen geplant. Für die Entscheidung im Plenum war am Mittwoch zunächst der 17. März im Gespräch gewesen; nun soll sie einen Tag später stattfinden. Bei den Sitzungen tagt der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung. Die konstituierende Sitzung des am 23. Februar neu gewählten Parlaments folgt später im März.
Union und SPD hatten am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition verabredet, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem beabsichtigen sie, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren aufzulegen.
Für beide Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind im Bundestag und im Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD allerdings nicht auf zwei Drittel der Stimmen. Sie dürften deshalb auf die Unterstützung der Grünen setzen. Diese halten sich ihr Vorgehen bislang offen.
