Berlin (epd). Der Bundestag soll bereits am 13. März erstmals über das von CDU/CSU und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur diskutieren. Für diesen Tag soll die erste Lesung anberaumt werden, wie dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch aus der SPD-Fraktion bestätigt wurde. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Noch am 13. März solle es zu den Gesetzentwürfen eine Ausschussanhörung geben, hieß es aus der SPD-Fraktion. Die Ausschussarbeit werde dann voraussichtlich am 14. März abgeschlossen. Am 17. März soll laut der Planung das Plenum erneut zusammenkommen und über die Vorlagen abstimmen. Bei diesen Sitzungen tagt der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung - die konstituierende Sitzung des am 23. Februar neu gewählten Parlaments folgt erst Ende März.
Union und SPD hatten am Dienstag in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition verabredet, Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem beabsichtigen sie, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren aufzulegen.
Für beide Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür sind im Bundestag und im Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig. Auch im alten Bundestag kommen Union und SPD allerdings nicht auf zwei Drittel der Stimmen. Sie dürften deshalb auf die Unterstützung der Grünen setzen. Der Bundesrat wiederum dürfte sich in seiner nächsten Sitzung am 21. März mit der Angelegenheit befassen.
