Berlin (epd). Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen die Union und die SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zu vereinbaren, um die Finanzen zu stabilisieren. „Wir brauchen ein Ausgaben-Moratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag).
Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien. Laut Pfeiffer betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Euro. Es lag damit 700 Millionen Euro höher als zuletzt erwartet. „Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden“, mahnte sie. Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel.
Die Gesundheitspolitik der vergangenen zehn Jahre habe viele Gewinner und einen Verlierer gekannt, sagte die Verbandschefin. Die Krankenhäuser hätten so viel Geld wie noch nie bekommen, die Pharmafirmen gewaltige Einnahmesteigerungen und die Ärztinnen und Ärzte überproportional gestiegene Honorare. „Verlierer waren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen.“
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten zum Jahresanfang ihre Beitragssätze so kräftig anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr. Sie stiegen um rund 1,2 Punkte auf ein neues Allzeithoch von durchschnittlich 17,5 Prozent. „Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, warnte Pfeiffer. Das würde für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber spätestens Anfang 2026 erneut deutlich steigende Beiträge bedeuten.
