Berlin (epd). Ungeachtet des offiziellen Gewaltverzichts der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hält das Bundesinnenministerium an deren Einstufung als Terrororganisation fest. „Die PKK ist mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland dürfe darüber nicht hinwegtäuschen.
„Vielmehr geben bislang die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation ebenso Anlass zur Sorge wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland“, fügte der Sprecher hinzu. Aus Sicht der Bundesregierung bestehe daher im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK. In Deutschland sei die PKK seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet.
Die PKK hatte am Samstag einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Sie reagierte damit auf einen Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan. Der seit Jahren inhaftierte Anführer hatte die PKK am Donnerstag dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Eine vollständige Umsetzung knüpfte die PKK jedoch an Bedingungen.
